Aus dem Grossen Gemeinderat

27.04.2010

Sitzung vom 15.10.2020

Datum:
Uhrzeit:19.30 Uhr
Ort:Kirchgemeindehaus

Traktandenliste

Beschlüsse

1.Protokolle vom 2. Juli und 20. August 2020; Genehmigung
 
2.Wahl- und Abstimmungskommission (WAKO); Ersatzwahl für Virginie Trachsel, FDP
Andreas Rychen, Riedliweg 45, wird per sofort als Mitglied in die Wahl- und Abstimmungskommission gewählt.
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3.Finanzkommission (FIKO); Ersatzwahl für Marc Läderach, BDP
Michel Gygax, Schmiedegasse 5, wird per sofort als Mitglied in die Finanzkommission gewählt.
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4.Bildungskommission (BIKO); Ersatzwahl Bernhard Müller, EVP
Markus Zuberbühler, Parkweg 39, wird per sofort als Mitglied in die Bildungskommission gewählt.
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5.Generalsanierung Bernstrasse 21; Kreditgenehmigung
Der Grosse Gemeinderat genehmigt den Nettokredit für die Sanierung der Bernstrasse 21 in der Höhe von Fr. 1‘435‘500.00.   
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Projektdossier Generalsanierung Bernstrasse 21PDF 15 MB
 
6.Finanz- und Investitionsplan 2020 -2025; Kenntnisnahme
Der Finanz- und Investitionsplan 2020 – 2025 wird zur Kenntnis genommen.
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Finanz- und Investitionsplan 2020 – 2025, BerichtPDF 753 KB
 
7.Budget 2021, Genehmigung und Verabschiedung z.Hd. Volksabstimmung vom 29.11.2020
  1. Das Budget 2021 der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee schliesst bei Aufwendungen und Erträgen von je Fr. 42‘375‘900.00 ausgeglichen ab.
  2. Im Jahr 2021 sind folgende Gemeindesteuern und Abgaben zu erheben:
    2.1    Für die der Staatssteuer unterliegenden Steuerfaktoren (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Ertrag, Kapital- und Grundstückgewinn) das 1.64-fache des gesetzlichen Einheitsansatzes sowohl für die Natürlichen Personen wie auch für die Juristischen Personen (unverändert).
    2.2  Eine Liegenschaftssteuer von 1.2‰ auf dem amtlichen Wert der Liegenschaft (unverändert).
  3. Das Budget 2021 und die Steueranlage sind gemäss Art. 11, Bst e, OgR durch die Stimmberechtigten zu genehmigen.
  4. Die Botschaft und der Stimmzettel an die Stimmberechtigten werden genehmigt und z.Hd. der Volksabstimmung vom 29. November 2020 verabschiedet.
PDF 295 KB
Botschaft Urnenabstimmung vom 29. November 2020PDF 428 KB
Stimmzettel Urnenabstimmung vom 29. November 2020PDF 98 KB
Budget 2021PDF 402 KB
 
8.OPR17+; Nachkredit; Genehmigung
Dem Nachkredit für die Ortsplanungsrevision OPR17+ in der Höhe von Fr. 97‘000.00 wird zugestimmt.
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9.Postulat Renate Löffel-Wenger, EVP; Räume der Bibliothek besser nutzen!; Behandlung
Das Postulat wird erheblich erklärt.
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10.Postulat Luzia Genhart Feigenwinter, SP; „Sanierung Spielplatz Kirchgasse“; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
PDF 165 KB
 
11.Interpellation Katharina Häberli, SP: Umstellung KITA Finanzierung und Betreuungsgutscheine; Beantwortung
Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
PDF 292 KB
 
12.Interpellation André Quaile, SVP; Braucht es vier Bibliotheken in Münchenbuchsee?; Beantwortung
Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
PDF 196 KB
 
13.Einfache Anfragen (Entgegennahme und Beantwortung)
  • Einfache Anfrage Walter Lanz, BDP; Sanierung der Schiessanlage
  • Einfache Anfrage Bernhard Wenger, EVP; Wahlkampf im „Buchsi-Info“!?!
  • Einfache Anfrage Irene Hügli, SP; Zukunft des Offenen Bücherschrankes am Bahnhof Buchsi
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14.Entgegennahme parlamentarische Vorstösse (Interpellationen, Postulate, Motionen)
  • Postulat Markus Zuberbühler, EVP; Mit "Neuer Autorität" für ein friedliches Miteinander
  • Postulat Edith Bucheli Waber, GFL; 30er-Zone auf Schöneggweg
  • Motion Walter Lanz, BDP; Renaturierung Mühlebach Parz. Nr. 626 Müli und Nr. 307 Chüerain
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Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit im Sinne von Art. 7 des Organisationsreglements bzw. Art. 54 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Gegen die Wahlgeschäfte Beschluss Nr. 2, 3 und 4 können gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten, treten die Wahlen am 2. November 2020 in Kraft.

Das Geschäft Nr. 5 unterliegt gemäss Art. 29 Organisationsreglement der Gemeinde Münchenbuchsee dem fakultativen Referendum.

Das Geschäft Nr. 7 wird den Stimmberechtigten am 29. November 2020 im Rahmen einer Gemeindeabstimmung zum Entscheid unterbreitet.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Werden sie nicht angefochten, treten sie am 23. November 2020 in Kraft.

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